Allgemeine Geschäftsbedingungen von „einfach Bio“
1. Tätigkeit von „einfach Bio“
einfach Bio Tanja Salem e.U. mit Sitz in Wien, Firmenbuch Nr. FN 291343 x, in der Folge kurz „einfach Bio“ genannt ist Inhaber der registrierten Wort/Bild-Marke „einfach Bio“ und betreibt im Internet eine Online- Plattform zu den Themen Bio, Fairtrade und Nachhaltigkeit.
2. Verpflichtungen des Teilnehmers
Der Teilnehmer verpflichtet sich, hinsichtlich der von ihm angebotenen Waren, Dienstleistungen und Informationen die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und keine den Wert der Waren, Dienstleistungen und Informationen mindernden Eigenschaften zu verschweigen. Weiters verpflichtet er sich, über die angebotenen Waren, Dienstleistungen und Informationen verfügungsbefugt zu sein, beziehungsweise angebotene Leistungen erbringen zu können, keine Waren, Dienstleistungen und Informationen anzubieten, die gegen die guten Sitten verstoßen oder deren Herstellung und/oder Vertrieb aufgrund gesetzlicher Bestimmungen entweder nicht beworben, angeboten oder verkauft werden dürfen. Der Teilnehmer darf lediglich Links auf Seiten angeben, die inhaltlich den Bestimmungen dieser Absätze und den Grundsätzen des lauteren Wettbewerbes entsprechen. Für alle auf der Internetplattform www.einfachbio.com angebotenen und beworbenen Nahrungs- und Genussmittel, gelten die EU-Verordnung 2092/91, sowie der ÖLK A8. Der Anbieter haftet für deren Einhaltung.
3. Datenschutz
3.1.Um eine reibungslose Abwicklung der Administration und Identifikation zu gewährleisten, benötigt „einfach Bio“ sämtliche relevanten Daten des Teilnehmers. Der Teilnehmer erklärt, mit der Aufnahme seiner Daten in die Datenbank unter Verarbeitung durch Datenträger im Sinn des Datenschutzgesetzes und Veröffentlichung seiner Daten auf www.einfachbio.com und anderen Medien von „einfach Bio“ einverstanden zu sein und diesbezüglich sämtliche erforderlichen Erklärungen nach dem Datenschutzgesetz abzugeben. Er erteilt die Zustimmung zur Übermittlung der aufgenommenen Daten an andere Teilnehmer und Vertriebspartner von „einfach Bio“ zum Zweck der Werbung und Geschäftsanbahnung für den Teilnehmer. Diese Zustimmung gilt auch für die Benützung dieser Daten durch „einfach Bio“ für eigene Werbezwecke.
3.2. Newsletter und E-Mail
Der Teilnehmer stimmt zu, vom Unternehmen „einfach Bio“ einen periodisch erscheinenden Newsletter zu erhalten und mittels E-Mail über neue Dienstleistungen des Unternehmens informiert zu werden. Der Teilnehmer hat jedoch jederzeit die Möglichkeit, diese Informationsdienste zu kündigen.
4. Entgelt
Der Standardeintrag auf „einfach Bio“ ist kostenlos. Jeder Teilnehmer, der weitere Zusatzleistungen bucht, verpflichtet sich zur Bezahlung von Entgelten nach Maßgabe der jeweiligen in der Vereinbarung bzw. in ergänzenden Übereinkommen festgehaltenen Tarife. Im Falle des Zahlungsverzuges ist „einfach Bio“ berechtigt, die von ihr zu erbringenden Leistungen bis zum Tage der tatsächlichen Zahlung zu verweigern. Das Vertragsjahr beginnt laut Vereinbarung.
5. Kündigung der Teilnahme
Jeder Teilnehmer kann die kostenlose Teilnahme bei „einfach Bio“ ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer 14-tägigen Kündigungsfrist (Datum des Poststempels) mit eingeschriebenem Brief jeweils zum Ende des vereinbarten Vertragsjahres beenden. „einfach Bio“ kann den Vertrag ebenso wie der Teilnehmer unter Einhaltung der oben angeführten Fristen/Termine aufkündigen.
6. Fristlose Vertragsauflösung
„einfach Bio“ hat das Recht, aus wichtigen Gründen die sofortige Vertragsauflösung zu erklären. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:
- Rückstand mit fälligen Zahlungsverpflichtungen durch mehr als 21 Tage ab Fälligkeit
- Eröffnung eines Ausgleichs- oder Konkursverfahrens, oder Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens
- Verstoß gegen die Pflichten gemäß Punkt 2. der AGB
7. Verzugsschaden
Bei Zahlungsverzug ist der säumige Teilnehmer verpflichtet, zur Abdeckung für Porto und Bearbeitungsspesen für jede Mahnung einen Pauschalbetrag von Euro 5,-- (in Worten: Euro fünf) zu bezahlen. Der offene Betrag wird vereinbarungsgemäß mit 12% verzinst. Eingehende Zahlungen werden jeweils auf die älteste offene Schuld und zwar zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf das Kapital angerechnet. Diese Regelung betrifft sämtliche fälligen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag. Anfallende Zinsen stehen „einfach Bio“ zu.
8. Haftung
8.1. Sämtliche Geschäftsabwicklungen geschehen auf freiwilliger Basis. Die Geschäftsabschlüsse und -abwicklungen erfolgen ausschließlich zwischen den einzelnen Teilnehmern bzw. Vertragspartnern. „einfach Bio“ ist an den Geschäften zwischen den Teilnehmern nicht beteiligt, sodass „einfach Bio“ keine Haftung welcher Art auch immer übernimmt. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind zwischen den Teilnehmern untereinander abzuwickeln, d.h., dass Entschädigungen und Schadenersatzleistungen dem unmittelbaren Geschäftspartner zu bezahlen sind, ohne dass „einfach Bio“ darauf Einfluss nimmt. Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten sind jeweils nur zwischen den Teilnehmern auszutragen.
8.2. Aufgrund des Standes der Technik ist es nicht möglich, Computerprogramme und Datenverarbeitungsanlagen so zu gestalten, dass diese vollkommen fehlerfrei betrieben werden können. Daher übernimmt „einfach Bio“ keine Gewähr für die lückenlose Verfügbarkeit der Internet-Plattform und deren Störungsfreiheit. Eine Haftung von „einfach Bio“ für Datenverlust beschränkt sich auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger Anfertigung von geeigneten Sicherungskopien auch eingetreten wäre. „einfach Bio“ übernimmt auch keine Gewährleistung hinsichtlich der Ergebnisse, die mit „einfach Bio“ erzielt werden können, sowie der Einbringlichkeit von Erlösen bzw. der Kreditwürdigkeit von Käufern. „einfach Bio“ haftet auch keinesfalls für indirekte Schäden, Folgeschäden oder atypische Schäden gleich welcher Art, sowie für den Ersatz von entgangenem Gewinn verlorener Daten oder anderen immateriellen Werten, sowie für die Lieferung oder Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Informationen. Sofern eine Haftung von „einfach Bio“ ungeachtet der vorstehenden Regelungen gegeben sein sollte, beschränkt sich diese in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Eine Haftung für Schäden, die auf leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist auf jeden Fall ausgeschlossen.
8.3. Jegliche Haftung von „einfach Bio“ für den Umfang, die Vollständigkeit, Richtigkeit und Mängelfreiheit der übermittelten Informationen ist ausgeschlossen.
8.4. Der Teilnehmer haftet gegenüber „einfach Bio“ für alle Schäden, welche die Plattform durch die Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erleidet. Der Teilnehmer haftet weiters für sämtliche Schäden, die „einfach Bio“ durch den Einsatz fehlerhafter oder virenbehafteter Daten entstehen.
9. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung wird ausschließlich die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien vereinbart. Im Übrigen ist Zahlungs- und Erfüllungsort Wien. Ausdrücklich vereinbart ist die ausschließliche Anwendung österreichischen Rechts.
10. Rechtswirksamkeit
Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen keine und wurden auch keine getroffen. Vertragsänderungen können ausschließlich schriftlich mit der Geschäftsführung von „einfach Bio“, bzw. von „einfach Bio“ bevollmächtigten Personen rechtsverbindlich vereinbart werden. Ergänzungen sowie Veränderungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. „einfach Bio“ ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu ändern. Änderungen der AGB sind für den Teilnehmer verbindlich, sofern er nicht innerhalb von 14 Tagen ab deren Bekanntgabe unter www.einfachbio.com/entwicklungneu/indexagb.php mit eingeschriebenem Brief widerspricht. Sollte diese Vereinbarung oder auch nur einzelne Bestimmungen derselben rechtsunwirksam, nichtig oder undurchführbar sein, so hat das keinen Einfluss auf die übrigen Bestimmungen, welche vollinhaltlich in Geltung bleiben und ausdrücklich anerkannt werden. Im Falle der Teilnichtigkeit bzw. Teilunwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung ist „einfach Bio“ berechtigt, diese durch andere rechtswirksame Vereinbarungen oder Bestimmungen zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.
Zusatz:
Vertragsjahr: 12 Monate ab Datum der geschlossenen Vereinbarung.Teilnehmer: Jedes Unternehmen, das durch eine gültige Vereinbarung am Internetportal „einfach Bio“ beteiligt ist.
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